Nach der Bundestagswahl: Klimaschutz vorantreiben, Industrie stärken

Der SPD Kanzlerkandidat und amtierende Vizekanzler Olaf Scholz hat gute Chancen, der nächste Bundeskanzler zu werden. Anfang September besuchte er SMA.

Deutschland hat gewählt. Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung laufen bereits an. Dass dabei die Klimapolitik an zentraler Stelle stehen muss, haben die Demonstrationen der Fridays for Future-Bewegung an 470 Orten mit über 600.000 Teilnehmer:innen am vergangenen Freitag noch einmal eindrücklich verdeutlicht. Für einen wirksamen Kampf gegen die Klimakrise darf es mit der neuen Bundesregierung kein „weiter so“ geben. Wir brauchen einen schnelleren und deutlich stärkeren Zubau erneuerbarer Energiequellen.

Eine effiziente Dekarbonisierung unserer Lebensweise kann nur gelingen, wenn weitere Sektoren wie Mobilität und Wärme elektrisiert werden und der Strom dafür komplett aus nachhaltigen erneuerbaren Quellen kommt. Das bedeutet, dass in Deutschland jährlich mindestens 15 GW neue Photovoltaikleistung installiert werden müssen – dreimal so viel wie heute. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die neue Bundesregierung nun geeignete Maßnahmen ergreifen, die Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Akzeptanz in den Mittelpunkt rücken.

Die Versorgungssicherheit mit Strom bewegt sich in Deutschland auf einem hohen Niveau. Daran wird sich auch durch die Umstellung auf nachhaltige erneuerbare Energien nichts ändern. Voraussetzung ist allerdings, dass die für eine schnelle Umstellung auf Erneuerbare benötigten deutlich höheren Zubaukapazitäten von den europäischen Herstellern auch in Krisenzeiten zur Verfügung gestellt werden können. Um zukünftige Lieferengpässe, etwa bei elektronischen Bauteilen für erneuerbare Technologien, zu verhindern, benötigen wir daher eine Strategie, um wichtige Teile der Wertschöpfung wieder nach Deutschland und Europa zu holen. So kann eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze entstehen und die Versorgung mit erneuerbaren Energien langfristig gesichert werden.

Klimaschutz funktioniert nur wenn alle Bereiche unserer Gesellschaft eingebunden werden. Aktuell fehlen die flankierenden Maßnahmen, um Bürokratie abzubauen und einen förderfreien Marktimpuls für die Bebauung aller geeigneten Dächer mit Photovoltaikanlagen zu setzen. Dass beispielsweise weiterhin große Gewerbehallen ohne Solaranlage geplant und gebaut werden, darf eine neue Bundesregierung nicht schulterzuckend hinnehmen.

Akzeptiert wird das, was funktioniert. Das gilt für die Photovoltaikanlage auf dem Eigenheim oder dem Mehrfamilienhaus ebenso wie für Freiflächenanlagen. Die nächste Bundesregierung muss ein Rahmenwerk schaffen, mit dem Deutschland seine Klimaziele erreichen kann und dabei rentable und nachhaltige Geschäftsfelder erschließt. Der Kostenvorteil der Solarenergie muss bei den Nutzern ankommen. Dass beispielsweise bis heute die EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch von Solarstrom nicht vollständig abgeschafft ist und dass Kommunen kaum Möglichkeiten erhalten, schnell und einfach Solaranlagen auf eigenen Gebäuden zu installieren und damit ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden zeigt, dass es bisher am Mut gefehlt hat, das volle Potenzial der Solarenergie zu entfesseln und einen wirklichen „Turbo“ für den Klimaschutz zu zünden.

Mein Appell an die Parteien: Wir brauchen jetzt mutiges, schnelles und entschlossenes Handeln, um unsere Lebensweise zu dekarbonisieren und auch nachfolgenden Generationen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu sichern.

Hier schreibt SMA Vorstandssprecher Jürgen Reinert über Themen, die ihn bewegen.